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Der Bundesrat hat am 25. November 2022 den Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten der CO2-Abgabe zwischen Vermietern und Mietern nach einem Stufenmodell (der VDIV berichtete) gebilligt. Das Gesetz kann damit zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. In einer begleitenden Entschließung verlangt die Länderkammer eine Überarbeitung der Gebäudepolitik.

In Wohngebäuden mit Gaszentralheizungssystem und mehr als zehn Wohneinheiten muss gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) EnSimiMaV bis 30. September 2023 ein hydraulischer Abgleich durchgeführt werden. Da dieser aufgrund von Personalmangel bei Verwaltungs- sowie Dienstleistungsunternehmen nicht bis zum festgesetzten Zeitpunkt umsetzbar ist, regt der VDIV eine Fristverlängerung an.

In Deutschland fehlt Wohnraum. Mitglieder der Bau- und Immobilienwirtschaft wollen und sollen bauen, können das aber unter den aktuellen Bedingungen allzu oft nicht. Gleiches gilt für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen im Bestand. Verbände und Kammern appellieren an die Bundesregierung, zwölf Schritte gemeinsam zu gehen. VDIV fordert Sonderkonjunkturprogramm.

Nach wochenlanger Diskussion hat der Bundestag hat am 2. Dezember 2022 das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Es beinhaltet zahlreiche Steuerrechtsänderungen. Für die Immobilienbranche besonders wichtig: die Neuregelung der AfA zur Abschreibung von neuen Wohngebäuden und die steuerlichen Erleichterungen für Photovoltaikanlagen. Außerdem steigt die steuerlich relevante Immobilienbewertung.

Die Betriebskostenabrechnung stellt den Vermieter jedes Jahr aufs Neue vor hohen Hürden. und Streitigkeiten mit den Mietern sind meist vorprogrammiert. So musste auch der Bundesgerichtshof neuerlich über die Umlage von Müllmanagement- sowie Rauchmelder-Wartungskosten entscheiden. Wobei das Urteil ganz im Sinne des Vermieters ausgefallen ist.

Nach der bis zum 30.11.2020 geltenden Gesetzeslage konnten Wohnungseigentümer Leistungsansprüche, z.B. auf Erstellung/ Vorlage von Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Einsichtnahme, Einberufung, Protokollberichtigung etc., direkt gegen den Verwalter geltend machen, ggfls. auch einklagen. Damit ist seit dem 1.12.2020 Schluss!

Mit Wirkung zum 15. November 2022 gelten neue Zinskonditionen für die Produktgruppen Wohnwirtschaft, Infrastruktur und Unternehmensfinanzierung. Betroffen sind über 30 Programmnummern.

Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) finden auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung.

Das Gartengrundstück einer Gartenresidenz in Berlin sorgt für Streit, weil Gartenpflege- und Winterdienstleistungen nicht bezahlt wurden. Der Gärtner erhob Klage, riet aber ins Schwanken bei der Frage, wer ihm seine Vergütung schuldet, da das Gartengrundstück einer Bruchteilsgemeinschaft gehört, die sich aus den Mitgliedern von vier Wohnungseigentümergemeinschaften zusammensetzt. Vom Landgericht…

Wenn die fossile Heizung durch eine Wärmepumpe ersetzt wird, liegt der Gedanke nahe, den Wärmepumpenstrom mit einer eigenen PV-Anlage zu erzeugen. Einer Analyse des Markt- und Wirtschaftsforschungsunternehmens EUPD Research zufolge lässt sich der Strombedarf durch die PV-Anlage bis zu 73 Prozent decken – allerdings nur Gebäuden der Effizienzklasse A+.