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Regelungen in Hausordnungen, die das Abschließen von Haustüren in Mehrparteienhäusern vorsehen, sind ungültig und müssen nicht eingehalten werden. Das hat aktuell das Frankfurter Landgericht entschieden. Demnach ist das schnelle Verlassen des Gebäudes beispielsweise im Brandfall wichtiger, als der sichere Schutz vor Hauseinbrüchen.Das Frankfurter Landgericht gab der Klage einiger…

Wussten Sie, dass bei einer Kündigung das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch ijn Klein betrieben anzuwenden ist? Das hat aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Zwar gilt in solchen kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dennoch erinnert das BAG mit der Entscheidung, dass auch im Kleinbetrieb das AGG gilt.Der FallEine 63-jährige Arzthelferin war…

Die Eigentümerversammlung ist das oberste Organ der WEG. Alle wesentlichen Entscheidungen werden hier in Form von Beschlüssen getroffen. Eingeladen werden müssen daher zwingend alle aktuellen Eigentümer. Die Vertretung ist grundsätzlich zulässig, da es sich bei der Teilnahme nicht um eine höchstpersönliche Angelegenheit handelt. Das setzt allerdings eine nachweisbare Bevollmächtigung voraus, die…

Regelmäßig stimmen Eigentümerversammlungen darüber ab, ob bestimmte Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Bei tatsächlich oder rechtlich zweifelhaften Ansprüchen muss nicht geklagt werden, berichtet der WEG-Rechtsexperte Dr. Jan-Hendrik Schmidt und bezieht sich auf ein Urteil des LG Itzehoe (Urteil vom 05.08.2014; Aktenzeichen 11 S 45/13). Das für Schleswig-Holstein zentral zuständige…

Haben Sie nicht auch schon mal einen Mitarbeiter einer Pflichtverletzung verdächtigt? Oder etwa die Krankmeldung eines Mitarbeiters angezweifelt? Unser Arbeitsrechtsexperte Nikolai Rupay Dahm (Ziegenhagen Rechtsanwälte) stellt Ihnen zwei Fälle vor, in denen Arbeitgeber ihrem Verdacht nachgegangen sind:Der FallFall 1: Ein Unternehmer hatte den Verdacht, dass seine Chefsekretärin trotz…

Lehnt die Eigentümerversammlung eine dringend erforderliche Sanierungsmaßnahme ab, darf das Gericht anstelle der Versammlung Ermessen ausüben und einen Beschluss in die Welt setzen. Typische Beispiele aus der Praxis sind blockierte Sanierungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum, die zur Bewohnbarkeit von Sondereigentum führen. Ein aktuelles Urteil vom Landgericht Karlsruhe gibt Aufschlüsse…

Ganz gleich ob beim Grillen auf der Terrasse oder beim Eis auf dem Balkon: Wespen sind oft dabei. Doch was tun, wenn die Tierchen nicht zur Nahrungsaufnahme vorbeischauen, sondern gleich ein Nest in Hof oder Garten erreichtet haben? Fest steht: Droht akute Gefahr für den Mieter oder Bewohner, darf dieser es auf Kosten des Vermieters sofort entfernen lassen.Der FallDie Mieter einer Wohnung…

Wohnungseigentumsgemeinschaft, die zur Nutzung als Laden erklärt wurde, nicht ohne weiteres als Gaststätte betrieben werden darf, entschied nun der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte eine WEG aus dem Saarland.Die Beklagte ist Teileigentümerin der WEG, ihr Neffe betreibt in der als „Ladenraum“ bezeichneten Einheit eine Gaststätte. Nach Freigabe der Öffnungszeiten 2007 lief der Betrieb bis in den…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen verlangen kann, wenn diese das Grundstück verschatten. Die Karlsruher Richter entschieden, dass es grundsätzlich hinzunehmen ist, wenn diese Schatten auf das Grundstück werfen. Der Hintergrund:Die Kläger sind seit 1990 Bewohner und…

Der FallDer Kläger trat zum 1. März 2009 als "Hauswart" in die Dienste der Beklagten, einer Hauseigentümergemeinschaft, deren einziger Mitarbeiter er war. Der Arbeitsvertrag sah eine regelmäßige Arbeitszeit von 14 Wochenstunden zu einer monatlichen Vergütung von 315,00 € vor.Anlässlich der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 forderte der Kläger die Vergütung nach dem…