Suche

Verhindert der Mieter die Mangelbeseitigung durch den Vermieter unberechtigterweise - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes…

Es ist hinlänglich bekannt, dass jedenfalls vor größeren Instandsetzungsmaßnahmen Vergleichsangebote eingeholt werden müssen, um zu einer ordnungsmäßigen Beschlussfassung zu gelangen. Die Faustregel bedeutet: Mindestens 3 Vergleichsangebote. Dies bedeutet aber nicht, dass die eingeholten Angebote mit der Einladung versandt werden müssen. Vielmehr kann es genügen, wenn ein Preisspiegel beigefügt…

Der FallDie Praktikantin war in den letzten Monaten ihres Praktikums als Psychotherapeutin in der Ausbildung in einer Klinik eingesetzt. Sie war vier Tage/ Woche auf Station tätig, wo auch normale Arbeitnehmer beschäftigt sind. Sie erledigte im Umfang von zwei Tagesarbeitspensen eigenständige und wirtschaftlich verwertbarer Arbeit wie Testungen etc.. Ihre Leistungen wurden gegenüber der…

Wer Wohnungsmiteigentumsanteil erbt und diesen nicht unmittelbar zum Mittelpunkt des eigenen Familienlebens macht, ist erbschaftssteuerpflichtig. Eine unentgeltliche Überlassung des Miteigentums an nächste Familienangehörige ist keine Selbstnutzung nach dem Erbschaftssteuergesetz und kann daher nicht steuerbefreiend geltend gemacht werden.Das hessische Finanzgericht wies die Klage einer Frau ab,…

Der FallMit Urteil vom 08.05.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen V ZR 163/14 entschied der BGH über folgenden Mehrheitsbeschluss, der in einer aus 6 Wohnungen bestehenden WEG in Schleswig-Holstein gefasst wurde: „Hunde der Eigentümer und Mieter dürfen bis auf Widerruf auf den Rasenflächen spielen. Die Rasenflächen sind jedoch kein Hundeklo, sollten Hunde dennoch versehentlich auf den Rasen koten,…

Eine an sich vertretbare Handlung (Rückbau eines Wintergartens) wird zu einer unvertretbaren Handlung, wenn die Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten erforderlich ist und dieser dazu nicht bereit ist. Übereignet der Schuldner während des Prozesses einen Bruchteil seines Sondereigentums auf einen Dritten, muss der Kläger auf der Hut sein.Mit Beschluss vom 17.10.2014 zum Aktenzeichen 11 T 44/14…

Der FallDie Arbeitnehmerin war im Empfangsbereich und als Bürofachkraft einer Zahnarztpraxis beschäftigt. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verlangte die Arbeitnehmerin von der Arbeitgeberin die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses. Dieses wurde von der Arbeitgeberin mit dem Inhalt ausgestellt, die Arbeitnehmerin habe Ihre Arbeitsleistung „zur vollen Zufriedenheit“…

Mit Urteil vom 15.04.2015 zum gerichtlichen Aktenzeichen 318 S 125/14 hat sich das Landgericht Hamburg zu der Frage geäußert, ob Eigentümer darauf vertrauen dürfen, dass zu einem bestimmten TOP keine Beschlüsse gefasst werden, wenn der Verwalter dies in der Einladung ausdrücklich angekündigt hat.Der FallDer Mehrheitseigentümer hatte vom Verwalter die Einberufung einer außerordentlichen…

Einwilligung des Arbeitnehmers zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht automatisch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13)Der Fall:Der Arbeitnehmer willigte schriftlich ein, dass der Arbeitgeber von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen machen und diese in einem Werbefilm für Öffentlichkeitsarbeit verwenden und ausstrahlten…

Auch nach 28 Jahren kann der Sondereigentümer einer WEG einen Unterlassungsanspruch gegen einen anderen Eigentümer durchsetzen, wenn die Störung weiterhin anhält. Er kann auf die Nutzung des Sondereigentums entsprechend der Teilungserklärung bestehen. Der Anspruch verwirkt nicht alleine dadurch, dass einige Jahre auf die Geltendmachung des Anspruchs verzichtet wurde.Der Fall:Klägerin und Beklagte…